Vergabetransformationspaket - Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf
Am 18. Oktober 2024 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Entwürfe zur geplanten Reform des Vergaberechts (sog.… weiterlesen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 4. Oktober 2024 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen“ vorgelegt.
Mit diesem Gesetz sollen die EU-Richtlinien 2024/1499 (Standards für Gleichbehandlungsstellen) und 2024/1500 (Mindestanforderungen an die Arbeitsweise… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz
Mit Fachinformation vom 29. September 2024 hatten wir bereits über das Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch… weiterlesen
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist veröffentlicht worden
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält eine Vielzahl von Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen und die tägliche Arbeit von Bedeutung… weiterlesen
Einführung der Pflicht zur elektronischen Rechnung: Wichtige Informationen auch für Vereine
Neues BMF-Schreiben zu E-Rechnungen weiterlesen
Tariftreuegesetz für Bundesvergaben: Referentenentwurf
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben Anfang September 2024 im Bundeskabinett einen Referentenentwurf… weiterlesen
Anfrage der GEMA zur Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung
Die GEMA hat sich im Juli 2024 an diverse Einrichtungen der stationären Altenhilfe gewandt und auf eine mögliche Verjährung etwaiger Ansprüche der ZWF… weiterlesen
EnEfG: Energieeffizienzmaßnahmen nach dem Energieeffizienzgesetz
Seit 2015 sind Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) zu Energieaudits und ähnlichen Maßnahmen… weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten
Am 25. Juli 2024 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Mit den gesetzlichen Klarstellungen sollen die… weiterlesen
Gesamtvertrag VG Musikedition
Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die Vergütungssätze für Vervielfältigungen in Einrichtungen der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie… weiterlesen