Zum Hauptinhalt springen

Filter: Themen »Recht«
Fachinfo Recht
von:

Fachtag Nachhaltiger Vergabewettbewerb in der Sozialwirtschaft am 28. Juni 2023

Am 28. Juni 2023 veranstalteten die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW), der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT)… weiterlesen



Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform… weiterlesen



Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen

Zusammen mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einem Workshop um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern. weiterlesen


Gesamtvertrag VG Musikedition

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 01.07.2023 vorgenommen. weiterlesen


Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG

Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen weiterlesen


Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG wurde am 7. Juli 2023 im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt. weiterlesen



Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes

Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen