Aus dem Gesamtverband
Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.
“Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.
Hier geht es zur Schwerpunktseite des Armutsberichtes 2022
Gesundheit, Teilhabe und Pflege
- Ein Paritätisches Positionspapier beschäftigt sich mit dem Thema Triage und Behinderung.
- Alle Infos zum beschlossenen Pflegebonusgesetz finden sich hier.
Der Verband positioniert sich zu hier geschäftsmäßiger Suizidassistenz.
Es gibt eine neue Handreichung zum Thema "Pflegerelevante Änderungen des SGB XI und V durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (2021)"
Recht
Arbeitgeber können berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen. Das sagt ein aktuelles Urteil. Alle Hintergründe und was es bedeuten kann, finden sich hier.
Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zum Schutz von "Whistleblowern" liegt vor und hier finden sich weitere Informationen.
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege haben mit der Verwertungsgesellschaft MPLC (Motion Picture License Company) einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Was das bedeutet, kann hier nachgelesen werden.
Wer Eigentum hat, ist von der Grundsteuerreform betroffen und findet dazu hier Informationen.
Migration und Internationale Kooperation
Paritätische Träger von Integrationskursen fordern Nachbesserungen. Evîn Kofli war beim Vernetzungstreffen und berichtet!
Das Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat eine Studie herausgegeben und fragt darin: "Wie setzt sich Deutschland mit Rassismus auseinander?"
Mit einem neuen Gesetz werden seit dem 1. Juni erhebliche Änderungen auch im Hinblick auf aufenthalts- und sozialrechtliche Belange von aus der Ukraine Geflüchteten geregelt. Ein Überblick findet sich auf der Homepage.
Arbeit, Soziales und Europa
"Digitalisierung und Klimaschutz: Einblicke in unseren digitalen CO2-Fußabdruck." Ein Blogbeitrag von Janina Yeung
Zum Sanktionsmoratorium liegt eine Stellungnahme vor!
Jede*r dritte Studierende ist arm! Das ergab eine Expertise des Paritätischen, die auch medial hohe Wellen schlug.
Das ESF Plus-Bundesprogramm für die Förderperiode 2021 bis 2027 durch die Europäische Kommission wurde genehmigt.
Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion, Kampagnen
#IchBinArmutsbetroffen: Ein Offener Brief und weitere aktuelle Aktionen gegen Armut sind hier dokumentiert.
Am 1. Juli fand im Rahmen der Themenoffensive #EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit der Not For Profit-Gipfel statt.
Presse
- 30. Mai 2022: Soziales Klimageld: BUND und Paritätischer fordern rasche Einführung
- 17. Juni 2022: Paritätischer appelliert an Bundesländer: Keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen 9-Euro-Ticket!
- 24. Juni 2022: Chancen nutzen, Resilienz schaffen: Forderungen des Bündnisses #Ernährungswende. Anpacken für eine Ernährungsstrategie