• BAGFW-Stellungnahme zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen in der Folge der Reform des BTHG vom 9.10.2019
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  • BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
    vom 04.07.2019
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  • Schreiben des Paritätischen zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des SGB IX, XII und anderer Rechtsvorschriften, Verhältnis von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
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  • Schreiben des Paritätischen zur geplanten Regelung zur Kostenheranziehung junger Menschen gemäß §94 Abs.6 SGB VIII im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
    vom 3. April 2019
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  • Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
    Stand März 2019
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  • Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
    Stand März 2019
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  • Stellungnahme des Paritätischen zu den
    „Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemein-schaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Erstattung (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI) und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers“
    Stand: 11. Januar 2018
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  • Resümee Bundesteilhabegesetz
    Stand: 16. Dezember 2016
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  • Stellungnahme des Paritätischen zum Bundesteilhabegesetz (Drucksache 18/9522 vom 05.09.2016) einschl. Bewertung der Stellungnahmen des Bundesrats zum BTHG und PSG III Stand: 18.11.2016
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    Fazit des Paritätischen zum Kabinettsbeschluss BTHG_PSG III
    Stand: 29.07.2016
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  • Stellungnahme zum Kabinettbeschluss - Langfassung
    Stand: 16.08.2016
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  • Aufruf des Verbändebündnisses „Nachbesserung jetzt erst recht!“
    Stand: 18.10.2016
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  • Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Referentenentwurf als Kurzfassung
    Stand: 18.05.2016
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  • Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Referentenentwurf als Langfassung
    Stand: 18.05.2016
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  • Brief an die Bundesarbeits- und Sozialministerin Frau Nahles
    vom 3. Mai 2016
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  • Stellungnahme zu den KMK-Empfehlungen „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“
    vom 15. April 2011
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  • Positionspapier zur Inklusiven schulischen Bildung
    Zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schule
    vom 3. Dezember 2010
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