Der Paritätische begrüßt den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII und weist auf weiteren Regelungsbedarf hin
Laut aktuellem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien das Vorhaben formuliert, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII… weiterlesen
Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Kita-Bericht 2022
Neue Studie illustriert die höchst angespannte Situation in Deutschlands Kitas. weiterlesen
Aktion Mensch - Neue Förderaktion “Kunst und Kultur für alle” startet am 15. Juni 2022
Über die neue Förderaktion “Kunst und Kultur für alle” der Aktion Mensch können bis zu 10.000 Euro Zuschuss beantragt werden. weiterlesen
BGW zieht branchenspezifische SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück
Am 25. Mai 2022 läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Gleichzeitig verliert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ihre Gültigkeit. Die… weiterlesen
EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen und KITA
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht. Entsprechende Medienberichte, wonach die EU die Erhebung von… weiterlesen
Bundeskabinett beschließt BAföG-Notfallmechanismus
Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen. Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG… weiterlesen
Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zum Schutz von "Whistleblowern" liegt vor
Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen,… weiterlesen
Paritätisches Positionspapier "Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung"
Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im… weiterlesen
Willkommen in der "Villa Vielfalt"!
Der Arbeiter-Samariter-Bund NRW (ASB), der Paritätische Gesamtverband und der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) eröffnen am 16. Mai 2022… weiterlesen
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Am 13. Mai 2022 findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –… weiterlesen