Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI
Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der… weiterlesen
BAGFW und die VG Musikedition haben im Oktober 2023 einen neuen Gesamtvertrag hinsichtlich des Erwerbs von Lizenzen im Rahmen der Vervielfältigung von Noten und Liedtexten geschlossen
Im Rahmen der im Jahr 2023 erfolgreich geführten Verhandlungen wurde zwischen der BAGFW und der VG Musikedition ein neuer Gesamtvertrag vereinbart.… weiterlesen
Änderungen im Lobbyregistergesetz
Am 19. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drs. 20/ 8828) in der Fassung der… weiterlesen
Hinweisgeberschutz-Gesetz (Leichte Sprache)
Ein Hinweisgeber ist ein Mensch. Der Mensch meldet zum Beispiel, wenn ihm eine schlechte Sache auffällt. Der Mensch gibt also einen Hinweis. Das… weiterlesen
Bundessozialgericht: Kein Vergaberecht im eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis
Mit Urteil vom 17. Mai 2023, zum Aktenzeichen B 8 SO 12/22 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Vergabe von Leistungen der… weiterlesen
Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der… weiterlesen
Rassismus im Gesundheitswesen
Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors mit dem Schwerpunkt Gesundheit weiterlesen
Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzesentwurf dafür ein, den strafrechtlichen Schutz der gemeinnützigen Tätigkeit und damit auch des Ehrenamtes zu stärken
Der auf Initiative des Bundeslandes Bayern eingebrachte Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht eine entsprechende Ergänzung der namentlich in § 46 Abs.… weiterlesen
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Regelung der Barrierefreiheitsanforderungen für private Wirtschaftsakteure im Bereich von Produkten und digitalen Dienstleistungen ab dem 28. Juni 2025
In Deutschland leben über 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Insoweit ist auch die Barrierefreiheit von Produkten und digitalen… weiterlesen
Arbeitsvertragsbedingungen (AVB und AVB II), gültig ab 01.01.2024
20. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2024 8. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB… weiterlesen