§ 46 Absatz 4 SGB IX beinhaltet konkrete Vorgaben für Vereinbarungen und Regelungen in Landesrahmenverträgen.

In § 46 Absatz 5 SGB IX wird der maximale prozentuale Anteil der Leistungen der Sozial- und Jugendhilfeträger Rehabilitationsträger festgeschrieben (Frühförderstellen maximal 65 %, Sozialpädiatrischen Zentren maximal 20 %). Damit wird eine verbindliche und stärkere Beteiligung der Träger der Krankenkassen möglich. Allerdings können die Sozial- und Jugendhilfeträger auch unter dem vorgegebenen prozentualen Anteil bleiben. Darüber hinaus fehlt eine Regelung, die Klarheit schafft, dass die Komplexleistung nur mit einem Rehabilitationsträger abzurechnen ist. Dies wird, wie bisher, den Beteiligten und damit dem „Kräftespiel“ vor Ort überlassen.

Daneben besteht wie bisher die Möglichkeit, heilpädagogische Leistungen (§ 79 SGB IX) z.B. in Kindertagesstätten zu erbringen. I.d.R. werden hierzu sowohl Vereinbarungen im Rahmenvertrag als auch in Einzelvereinbarungen getroffen.

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