Juni 2019  - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen folgende Regelungen getroffen werden:

  • Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, sollen künftig entlastet werden, in dem die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen werden soll.
  • Für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen soll eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der eine Anrechnung von Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung für den Januar 2020 und ein unnötiger hoher Verwaltungsaufwand vermieden wird.
  • Für Menschen mit Behinderungen, die im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, soll der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt werden.
  • Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung soll über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert und die bislang geltende Befristung aufgehoben werden. Dafür sollen 65 Millionen Euro ab 2023 bereitgestellt werden (bisher jährlich 58 Millionen Euro).
  • Das Budget für Ausbildung soll für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden. Menschen mit Behinderungen sollen künftig eine Förderung erhalten, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung anerkannte Berufsausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen und einen staatlich anerkannten Berufsabschluss erwerben wollen.
  • Es soll klar gestellt werden, dass die Integrationsämter bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben sollen, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist.
  • Bei den anderen Leistungsanbietern soll ein Abweichen der in § 9 Absatz 3 der Werkstättenverordnung festgelegten Personalschlüssel nach oben ermöglicht werden, wenn dies für die individuelle Förderung der Leistungsberechtigten erforderlich ist.

Bis zum  4. Juli 2019 können dem BMAS Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übermittelt werden (Vb3@bmas.bund.de). Eine Anhörung zum Referentenentwurf wird am 23. Juli 2019 im BMAS stattfinden. Der Gesetzesentwurf soll bereits am 14. August 2019 vom Bundeskabinett beschlossen und danach in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Den Referentenentwurf können Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier downloaden.

Juni 2019 Stellungnahme der Bundesrates zum Entwurf zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften beraten. In seiner Stellungnahme spricht sich der Bundesrat für folgende Änderungen aus:

  • für die Entfristung der Bundesförderung für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB),
  • für die Streichung des Ausschlusses der Anderen Leistungsanbieter bei der Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe sowie den Regelungen zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand,
  • die Einführung eines Budgets für Ausbildung,
  • für eine Sonderregelung für junge Volljährige in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht,
  • die zwingende Beteiligung der Pflegeversicherung am Gesamtplanverfahren.

Darüber hinaus will der Bundesrat eine Regelung, die sicherstellt, dass die speziellen Leistungen des SGB XII (Siebtes bis Neuntes Kapitel) Vorrang vor Leistungen der EGH haben, sofern sie im Einzelfall nicht ausdrücklich Bestandteil der Eingliederungshilfeleistung sind. Das würde bedeuten, dass z.B. die Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes gem. SGB XII Vorrang vor der Eingliederungshilfe haben. Damit würde der Gleichrang der Eingliederungshilfe gem. SGB XI zwar bestehen, aber durch einen Nachrang der Eingliederungshilfe gegenüber SGB XII faktisch "ausgehebelt" werden.
Die Stellungnahme des Bundesrates finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

April 2019 - Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Das Bundeskabinett hat daher am 17.04.2019 den Entwurf zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften beschlossen, mit dem mehr Rechtssicherheit für den anstehenden Systemwechsel in der Eingliederungshilfe durch redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen geschaffen werden.
Die Anpassungen und Klarstellungen umfassen u.a. folgende Aspekte:

  1. Andere Leistungsanbieter  (§ 60 Abs. Nr. 7 - neu)
    Es bleibt bei der Klarstellung, dass die Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und die bevorzugte Vergabe von Aufträgen für die Anderen Leistungsanbieter nicht zur Anwendung   kommen soll.
  2. Anspruchsgrundlage für übersteigende Wohnkosten im Recht der Eingliederungshilfe (§ 113 Abs. 5 SGB IX)
    Die im Referentenentwurf von der BAGFW kritisierten Regelungen zur  Anspruchsgrundlage  "im Einzelfall" und zum Vereinbarungserfordernis sind nicht mehr Bestandteil des Kabinettsbeschluss.
  3. Taschengeld aus einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendiens (§ 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII)
    Es bleibt bei der positiven Änderung, dass die Einkommensfreibeträge des Taschengeldes aus einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst an die Regelungen des SGB II angepasst werden.
  4. Freistellung des Einkommens - keine Erweiterung auf die Blindenhilfe  (§ 82 Abs. 6 SGB XII)
    Die von den Verbänden begrüßte Freistellung von 40 % des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit/nichtselbständiger Tätigkeit soll nicht, wie von den Verbänden gefordert, auf die Blindenhilfe übertragen werden.
  5. Nettoprinzip - Elternbeiträge (§ 137 Abs. 3 SGB XII)
    An dieser Stelle wurden gegenüber dem Referentenentwurf keine Anpassungen vorgenommen bzw. keine Ausnahmeregelung geschaffen. Das BMAS hatte eine Prüfung der Regelung zugesagt, weil es bei jungen Volljährigen zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn diese beispielsweise aus unterschiedlichen Gründen keinen Kontakt zu den Eltern wollen bzw. ihnen dieser nicht zuzumuten ist.
  6. Persönliche Räumlichkeiten - persönlicher Wohnraum (§ 42 a Abs. 5 neu)
    Auffallend ist, dass der Begriff persönlicher Wohnraum an Stelle der persönlichen Räumlichkeiten bei den besonderen Wohnformen eingeführt wird. Bei der gemeinschaftlichen Nutzung bleibt es   beim Begriff der Räumlichkeiten.
  7. Änderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGBVII) 
    Neu gegenüber dem Referentenentwurf sind Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII). Diese betreffen:
  • die Beteiligung der Träger der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe bei der Umsetzung von Auflagen, wenn sich diese auf die Entgelte auswirken. Diese Anpassungen erfolgen auf Grund von Änderungen im SGB VIII im Juni 2017.
  • eine Anpassung bei der Heranziehung des Einkommens der Jugendlichen zu den Kostenbeiträgen (§§ 90 Abs. 4 und 94 Abs. 6 SGB VIII). Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, dass für die Ermittlung des Einkommens als Grundlage der Berechnung des Kostenbeitrags von jungen Menschen nicht gemäß § 93 Abs.4 SGB VIII das durchschnittliche Monatseinkommen des Jahres, das dem Jahr der Leistungen vorangeht, sondern das aktuelle Monatseinkommen maßgeblich ist. Die Änderung bezogen auf den Zeitpunkt der Ermittlung des Einkommens als Grundlage der Berechnung des Kostenbeitrags wird vom Paritätischen abgelehnt, was dem BMAS und BMFSFJ in einem Schreiben übermittelt wurde.  

Der Gesetzentwurf wird nun in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht. Bereits im Mai soll sich der Bundesrat damit befassen. Die Verabschiedung im Bundestag ist für November 2019 geplant, so dass das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. Die Stellungnahmen zur Anhörung zum Referentenentwurf vom März 2019 können auf der Öffnet externen Link in neuem FensterHomepage des BMAS eingesehen werden.
Den Gesetzentwurf (Kabinettsbeschluss) finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

März 2019 - Anhörung im BMAS

Am 25.03.2019 fand die Anhörung zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) statt, zu der ausschließlich die Interessenverbände für Menschen mit Behinderungen und für Leistungserbringer eingeladen waren. Die Anhörung der Träger der Eingliederungshilfe (Länder und kommunale Spitzenverbände) fand unabhängig davon am Nachmittag desselben Tages statt. Insofern fehlte bei der Anhörung ein wichtiger Diskurs.

Zu Beginn der Anhörung entschuldigte sich das BMAS für die kurze Fristsetzung auf Grund interministerieller Abstimmungen und betonte, dass weitere Verzögerungen den folgenden Zeitplan und das Inkrafttreten ab 01.01.2020 gefährdet hätten.
10. oder 17. 04.2019         Kabinettsbeschluss
Mai 2019                            Bundesrat
September 2019                Bundestag
November 2019                 Verabschiedung
Inkrafttreten                      01.01.2020
Des Weiteren betonte das BMAS, dass der Gesetzentwurf keine Leistungsverbesserungen bzw. materiellen Veränderungen beinhaltet. Im Wesentlichen handelt es sich um Korrekturen, Klarstellungen und redaktionelle Ergänzungen. Die im Januar 2019 mit dem nichtöffentlichen Arbeitsentwurf bekanntgewordenen geplanten Leistungsverbesserungen stehen für das BMAS weiterhin auf der politischen Agenda und werden in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren geplant. Dazu gehören insbesondere:

  • die Entfristung der Fördermittel des Bundes für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB),
  • das Budget für Ausbildung,
  • die Einbeziehung der WfbM-Beschäftigten in die Grundsicherung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstatt,  
  • die Freistellung des Einkommens (bis zu 100.000 Euro) von Kindern, deren Eltern Leistungen der Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe erhalten.

Zu Beginn der Beratung wurden Anpassungs- bzw. Korrekturbedarfe  im Kinder- und Jugendhilferecht vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) an Hand einer Tischvorlage erläutert.  
Im Wesentlichen konzentrierten sich Beratung auf folgende Aspekte:

  1. Andere Leistungsanbieter  Keine Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und die bevorzugten Vergabe von Aufträgen (§ 60 Abs. Nr. 7 - neu)
    Das BMAS machte deutlich,  dieser Punkt Bestandteil des Konsensverfahrens im Gesetzgebungsverfahren zum BTHG war und diese Klarstellung im Gesetz verbleibt (vgl. Stellungnahme Parität S. 1)
  2. Ausdrückliche Anspruchsgrundlage für übersteigende Wohnkosten im Recht der Eingliederungshilfe (§ 113 Abs. 5 SGB IX)
    Das BMAS signalisierte, dass die Anspruchsgrundlage  "im Einzelfall" geprüft wird. Im Gespräch mit der BAGFW am 28.03.2019 informierte das BMAS, das Formulierung "im Einzelfall" gestrichen werde und es nur einen Verweis auf das 8. Kapitel geben soll, weil auch die Länder diese Formulierung problematisch sahen (vgl. Stellungnahme BAGFW S. 2).
  3. Freistellung des Einkommens - Erweiterung auf die Blindenhilfe  (§ 82 Abs. 6 SGB XII)
    Das BMAS lehnt eine Erweiterung dieser positiven Regelung auf die Blindenhilfe ab (vgl. Stellungnahme BAGFW S. 4).  
  4. Sonderregelung für Minderjährige, junge volljährige Leistungsberechtigte (§ 134 SGB IX)
    Hier sieht das BMAS keinen Handlungsbedarf, auch bei den Ländern gäbe es dazu keine einheitliche Auffassung, es sei denn, es gibt einen  Antrag der Länder aus dem Bundesrat mit einem Abstimmungsergebnis von 16:0 (vgl. Stellungnahme Parität S. 2).
  5. Nettoprinzip - Elternbeiträge (§ 137 Abs. 3 SGB XII)
    Hinsichtlich der Auswirkungen des Nettoprinzips bei den Beiträgen Dritter/Eltern sagte das BMAS eine Prüfung zu. Im Gespräch mit der BAGFW am 28.03.2019 informierte das BMAS, dass an einer Formulierung gearbeitet werde, nach der bei Schwierigkeiten, der Träger der Eingliederungshilfe die Kostenbeiträge einziehen solle (vgl. Stellungnahme der BAGFW Seite 5).
  6. Steuerrecht
    Das BMAS informierte, dass das Bundesministerium für Finanzen zugesagt habe, den Anwendungserlass bezogen auf die Wohnraumüberlassung anzupassen. Im Gespräch mit der BAGFW am 28.03.2019 informierte das BMAS, dass die Länder noch vor Ostern eine entsprechende Information erhalten sollen. Bei den anderen Leistungen, wie das bereitstellen von Lebensmitteln gäbe es keine Annäherung. Das BMAS betonte, dass die Einrichtungen dies über den Vorsteuerabzug geltend machen können.

Alle Stellungnahmen sollen auf der Website des BMAS in Kürze veröffentlicht werden.
Die Korrekturbedarfe des BMFSFJ finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.
Die Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW finden Sie Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.

März 2019 - Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den lang angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt.Mit diesem Gesetz sollen die Zusagen aus der Arbeitsgruppe Personenzentrierung beim BMAS vom letzten Jahr umgesetzt werden, gesetzliche Unklarheiten im SGB IX und SGB XII zu beseitigen, die insbesondere die Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 SGB XII im Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) betreffen. Für den Bereich des BTHG sind folgende Änderungen geplant. Es wird klargestellt,

  • dass die für Werkstätten für behinderte Menschen geltenden Vergünstigungen der Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und der bevorzugten Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand für andere Leistungsanbieter nicht gelten sollen und
  • bei Durchführung eines Gesamtplanverfahrens nach den §§ 141 bis 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ab 1. Januar 2020 den §§ 117 bis 121 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) die Beteiligung des Fachausschusses entfällt.
  • In besonderen Wohnformen des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 SGB XII sollen Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 des Zwölften Buches übernommen werden, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Einzelfall erforderlich ist und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht.  

Des Weiteren erfolgen Anpassungen beim Unterhaltsbeitrag der Eltern in Internaten, bei den Einkommensarten (Vermögen) und dem Kostenersatz.
Darüberhinaus sollen:

  • Korrekturen des  Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der Kriegsopferfürsorgeverordnung erfolgen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz stehen.
  • Anpassungen bei der Anrechnung und Freilassung von Taschengeld erfolgen, das im Rahmen von gesetzlichen Freiwilligendiensten gezahlt wird,
  • Änderungen, die das Arbeitsgerichtsgesetzes (§ 17 Absatz ArbGG) betreffen und Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung vorgenommen werden.

Die Verbände haben die Möglichkeit eine Stellungnahme bis zum 21. März 2019 abzugeben. Eine Anhörung zum Referentenentwurf wird am 25.03.2019, in der Zeit von 10:30 -12.00 Uhr im BMAS stattfinden.
Den Entwurf finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

Januar 2017 - Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Das BTHG ist ein Änderungsgesetz, durch welches das Sozialgesetzbuch (SGB) IX "Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung" vollständig neu gefasst wird und zahlreiche weitere Gesetze geändert werden. Das Gesetz  tritt in mehreren Schritten ab 1. Januar 2017 in Kraft. Das Gesetz versucht nunmehr den Mensch mit Behinderung  in den Mittelpunkt des Geschehens zu rücken.
Das führt zu weit reichenden Änderungen in der Eingliederungshilfe und an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringt es einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird. Zukünftig wird die Unterscheidung zwischen Fachleistung der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen) die Diskussion maßgeblich bestimmen.

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes betreffen u.a. die Regelungen

  •       zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe,
  •       zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung,
  •       zur Teilhabe- und Gesamtplanung,
  •       zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  •       zum Vertragsrecht.

Darüber hinaus wird die Umsetzung des Gesetzes in diversen Modellprojekten begleitet.

Die Änderungen, die mit dem BTHG verbunden sind, treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 01.01.2018 und 01.01.2020.

Das BTHG ist ein Artikelgesetz. Die wesentlichen Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen".

Im SGB IX, Teil 1 werden die Regelungen für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen sowie das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations-und Teilhaberecht zusammengefasst.

Im SGB IX, Teil 2 werden "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)" geregelt. Dies betrifft im Wesentlichen die bisherigen Bestimmungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im SGB XII. Es sind aber auch neue Leistungen der sozialen Teilhabe, wie die Assistenzleistungen oder das Budget für Arbeit hinzugekommen.  

Im SGB IX, Teil 3 steht künftig das bisherige Schwerbehindertenrecht (Teil 2 des alten SGB IX), was insbesondere bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weiterentwickelt wurde.

  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
    (Bundesteilhabegesetz – BTHG
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  • Erläuterungen des Bundesministeriums zu den Änderungen im Kabinettsbeschluss gegenüber dem Referentenentwurf
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