Familienzusammenführung

Einwanderung ist sehr oft ein Familienprojekt und soll auf diese Weise von der Politik und Gesetzgebung verstanden werden. Der Familiennachzug ist einer der wichtigsten Aufenthaltsgründe für Menschen aus Drittstaaten in Deutschland, allein in 2015 wurden mehr als 279.000 Aufenthaltserlaubnisse zur familiären Zwecken erteilt (siehe Tabelle). In Deutschland ist es möglich Personen aus der engen Familienkreis unter bestimmten Voraussetzungen zu sich zu ziehen, wenn die betreffende Personen aus ein dritstaat (ein nicht EU-Land) kommt, werden in der Regel die Lebensunterhaltsicherung und ausreichende Wohnraum verlangt, für Ehegatten und Kinder ab dem 16. Lebensjahr wird zusätzlich ein Sprachnachweis auf Niveau A1 bzw. C1 vorausgesetzt. Es bestehen für einige Personenkreise bestimmte Ausnahmeregelungen, z.B. für Geflüchtete Menschen mit einer Anerkennung oder für Hochqualifizierte. 

Die Einwanderungspolitik muss unbedingt den familiären Kontext der Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten, berücksichtigen. Das Recht auf Familienleben darf nicht relativiert werden. Daraus leiten sich für den Paritätischen folgende konkrete Forderungen ab:

Der Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung der Familienzusammenführung soll abgeschafft werden
Wie schon erwähnt, bei der Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen müssen die nachziehenden Familienmitglieder, Eheleute und Kinder ab 16 Jahren vor der Einreise ein bestimmtes Maß an Deutschkenntnissen nachweisen. Diese Anforderungen stellen eine Hürde bei der Familienzusammenführung dar, die von vielen Personen schwer zu überwinden ist, insbesondere diese, die in eine große Entfernung zum Sprachangebot leben und sich die Reise nicht leisten können, diejenige, die Lernschwierigkeiten haben, insbesondere Analphabet/-innen Es existiert zwar eine Härtefallregelung, die ermöglichen soll, ohne die Sprachzertifikate in Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland einzureisen, diese besteht aber nur aus unbestimmte Rechtsbegriffe, wie „besondere Umstände“ oder „zumutbar“, die nicht näher geklärt sind, so dass die antragstellende Menschen mehr oder weniger auf der Willkür der Behörden ausgesetzt sind (§ 30 abs. 3 AufenthG). Zudem sind nur bestimmte Gruppen von Menschen von der Regelung betroffen, dies ist eine diskriminierende Praxis. Damit die zuziehenden Personen zügig die deutsche Sprache lernen können, müssen  qualitativ hochwertige, differenzierte Angebote der Sprachförderung in ausreichendem Maße in Deutschland vorhanden sein.

Der Familienbegriff im Aufenthaltsrecht soll erweitert werden
In der Regel wird nur Familienangehörigen aus der Kernfamilie die Zusammenführung in Deutschland ermöglicht. Dieser Familienbegriff verkennt die Bedeutung anderer Familienentwurfe. Zum Beispiel eine Kolumbianerin, darf nicht ihre Neffe und Nichte nachziehen, obwohl die Kinder bei ihr aufgewachsen sind und eine Lebensgemeinschaft in Kolumbien bestand. In viele Länder, genauso wie in Deutschland, existieren vielfältige Familienkonstellationen, die nicht nur sich an eine Kernfamilie mit Vater, Mütter, Kinder orientieren.   

Die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug für die subsidiär Geschützten darf nicht über 2018  verlängert werden
Der Familiennachzug wurde in 2016 in Rahmen der gesetzlichen Änderungen des Asylpakets II für subsidiär Geschützte für 2 Jahre ausgesetzt. Diese Regelung stellt eine erhebliche Belastung der hier lebenden Flüchtlinge dar, behindert ihre Integration hier in Deutschland und darf auf keinen Fall über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden.

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