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Filter: Kategorien »Corona«

Aktuelle Rechtsprechung: Arbeitgeber können berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und… weiterlesen


Digitale Mitgliederversammlung - Antrag Bayern im Bundesrat

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im… weiterlesen


Bundeskabinett beschließt BAföG-Notfallmechanismus

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen. Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG… weiterlesen


Paritätische Träger von Integrationskursen fordern Nachbesserungen

Träger, die seit Jahren bundesgeförderte Sprachkurse anbieten, setzen sich stetig für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen eines… weiterlesen



Unternehmen können ab sofort Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte… weiterlesen



Verlängerung des Pflegeschutzschirms - Veröffentlichung Bundesgesetzblatt

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 der Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt. Zur… weiterlesen



BMG berät Stellungnahmen zum Pflegebonus und zur Umsetzung der Tariferegelungen in der Pflege

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zu den Themen „Bonuszahlung für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ und… weiterlesen