Hinweisgeberschutz-Gesetz (Leichte Sprache)
Ein Hinweisgeber ist ein Mensch. Der Mensch meldet zum Beispiel, wenn ihm eine schlechte Sache auffällt. Der Mensch gibt also einen Hinweis. Das… weiterlesen
Bundessozialgericht: Kein Vergaberecht im eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis
Mit Urteil vom 17. Mai 2023, zum Aktenzeichen B 8 SO 12/22 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Vergabe von Leistungen der… weiterlesen
Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der… weiterlesen
Rassismus im Gesundheitswesen
Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors mit dem Schwerpunkt Gesundheit weiterlesen
Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzesentwurf dafür ein, den strafrechtlichen Schutz der gemeinnützigen Tätigkeit und damit auch des Ehrenamtes zu stärken
Der auf Initiative des Bundeslandes Bayern eingebrachte Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht eine entsprechende Ergänzung der namentlich in § 46 Abs.… weiterlesen
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Regelung der Barrierefreiheitsanforderungen für private Wirtschaftsakteure im Bereich von Produkten und digitalen Dienstleistungen ab dem 28. Juni 2025
In Deutschland leben über 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Insoweit ist auch die Barrierefreiheit von Produkten und digitalen… weiterlesen
Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG hat am 29. September 2023 den Bundesrat passiert
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz und der Stärkung der Kollektivinteressen der… weiterlesen
Fachtag Nachhaltiger Vergabewettbewerb in der Sozialwirtschaft am 28. Juni 2023
Am 28. Juni 2023 veranstalteten die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW), der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. (DSGT)… weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz muss besser werden (Leichte Sprache)
Alle Menschen sind gleich viel wert. Aber manche Menschen werden schlechter behandelt. Deswegen gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz. … weiterlesen
Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform… weiterlesen