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Filter: Themen »Recht«

Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG

Der Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsesetz (VRUG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz… weiterlesen


Fachinfo Recht
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Stellenausschreibung! Referent*in Social Media und Online-Redaktion (m/w/d) gesucht

Der Paritätische Gesamtverband sucht Dich für die Öffentlichkeitsarbeit! weiterlesen


Virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen - neuer § 32 BGB

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen ist am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist seit… weiterlesen


Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Die Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Ausübung von Rechtsdienstleistungen, die den Verbänden… weiterlesen


Ausschluss aus einem Verein

Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in… weiterlesen




Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes – VRUG

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vorgelegt. weiterlesen


Achtung! Meldepflicht bis 1. März 2023 für Betreiber von Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen nach § 10 Abs. 4 EWPBG (Gaspreisbremse)

Viele Träger sozialer Einrichtungen, die als Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas beziehen, betreiben Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen… weiterlesen