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Filter: Themen »Recht«

Befristete Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus

Viele Unternehmen und soziale Einrichtungen suchen in Zeiten von Personalknappheit verstärkt nach Möglichkeiten, um Fachkräfte zu akquirieren und… weiterlesen


Jahressteuergesetz 2024 - Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium

Änderungen bei Umsatzsteuer für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG und bei der Mildtätigkeit nach § 53 AO bei der Vermietung von Wohnraum an… weiterlesen



Das zuwendungsrechtliche Besserstellungsverbot - eine Handreichung

Erhalten gemeinnützige Träger in Deutschland staatliche Zuwendungen, unterliegen sie möglicherweise dem Besserstellungsverbot und dürfen deshalb ihre… weiterlesen


Das WBVG und das sog. "Nebenkostenprivileg" bzgl. der Umlage der TV-Kabelanschlusskosten über die Betriebskosten

Durch das Ende des "Nebenkostenprivilegs" für die Kabelanschlussgebühren nach § 2 S. 1 Nr. 15 BetrKV für Wohnungsmieter*innen zum 30. Juni 2024 stellt… weiterlesen


Entwurf Jahressteuergesetz 2024

Nach derzeitigen Informationen gibt es einen ersten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 (Stand 27.3.2024) aus dem Bundesfinanzministerium. weiterlesen


Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie steht an

Im Juni 2023 war die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft getreten. Durch sie sollen die Lohndiskriminierung bekämpft und das… weiterlesen


Wachstumschancengesetz - Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness

Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es ist am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 108) verkündet… weiterlesen


Weitere Erhöhung der Pflege-Mindestentgelte ab dem 1. Mai 2024

Auf Empfehlung der 5. Pflegekommission hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen… weiterlesen


Musterklageverfahren gegen die Verwertungsgesellschaft ZWF bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt

Das von der BAGFW unterstützte Musterklageverfahren gegen die ZWF, welches beim Landgericht Köln anhängig ist, wurde aufgrund eines Vorlagebeschlusses… weiterlesen