Zum Hauptinhalt springen

Filter: Themen »Recht«

Der europäische grenzübergreifende Verein (ECBA = European Cross-Border Association)

Die Europäische Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des… weiterlesen



Neue Auflage: Praxisratgeber Vereinsrecht

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist jetzt in der 8. Auflage im Walhalla Verlag erschienen. weiterlesen


Das Zuwendungsempfängerregister

Zum 01.01.2024 startet das Zuwendungsempfängerregister und wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt werden. weiterlesen



Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI

Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der… weiterlesen


BAGFW und die VG Musikedition haben im Oktober 2023 einen neuen Gesamtvertrag hinsichtlich des Erwerbs von Lizenzen im Rahmen der Vervielfältigung von Noten und Liedtexten geschlossen

Im Rahmen der im Jahr 2023 erfolgreich geführten Verhandlungen wurde zwischen der BAGFW und der VG Musikedition ein neuer Gesamtvertrag vereinbart.… weiterlesen


Änderungen im Lobbyregistergesetz

Am 19. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drs. 20/ 8828) in der Fassung der… weiterlesen


Hinweisgeberschutz-Gesetz (Leichte Sprache)

Ein Hinweisgeber ist ein Mensch. Der Mensch meldet zum Beispiel, wenn ihm eine schlechte Sache auffällt. Der Mensch gibt also einen Hinweis. Das… weiterlesen