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Filter: Themen »Recht« | Typen »Fachinfos«, »Stellungnahmen«, »Pressemitteilungen«

Bundesministerium für Arbeit und Soziales bringt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG - vorgelegt. Vorbehaltlich der… weiterlesen



Aktualisierung zur Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen zum Schutz vor Coronavirus-Krankheit

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Dezember 2021, das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im… weiterlesen


Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder nach § 4 Nr. 29 UStG

Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr.… weiterlesen


Aktualisierter SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der BGW für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste veröffentlicht

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs-… weiterlesen


Aktualisierter SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der BGW für Reha-Kliniken veröffentlicht

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für… weiterlesen


Weitere Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert

Mit einem aktuellen Gesetzesbeschluss zur Covid-19-Pandemie sind weitere Regelungen getroffen worden, die das Kurzarbeitergeld als… weiterlesen


Arbeitsschutzstandard der BGW für die Pflege und Eingliederungshilfe aktualisiert

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die… weiterlesen


Positionspapier: Paritätischer spricht sich für allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der… weiterlesen