Aktualisiert: Änderung des Infektionsschutzgesetzes - 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice
Der Bundestag hat am 18. November 2021 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des… weiterlesen
Paritätischer Wohlfahrtsverband spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes fordert die Bundesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen für die allgemeine Impfpflicht zu treffen… weiterlesen
Die Europäische Kommission legt Aktionsplan zur Stärkung der Sozialwirtschaft in Europa vor
Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan vorgelegt, der die Sozialwirtschaft in Europa fördern soll, wobei ihr wirtschaftliches… weiterlesen
Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelung nach § 4 Nr. 18 UStG
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nach § 4 Nr. 18 UStG. weiterlesen
Umsetzung der EU-"Whistleblower-Richtlinie"?
Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen,… weiterlesen
Beschluss des Bundeskabinetts: Besondere Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert
Mit einer Verlängerung der ansonsten zum Jahresende auslaufenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld soll Betrieben und Beschäftigten eine… weiterlesen
Auswirkungen des Ausschlusses von §181 BGB auf die Förderung durch Aktion Mensch, Aktion Mensch Stiftung und Stiftung Deutsches Hilfswerk
Für eine Förderung durch die Aktion Mensch, die Aktion Mensch Stiftung und die Stiftung Deutsches Hilfswerk müssen die Satzungen/Gesellschaftsverträge… weiterlesen
Handreichung über Datenschutz bei Kollaborationstools zu bestellen!
Unser neuer Leitfaden zur Bewertung von und zum Umgang mit Datenschutzbedenken bei Kollaborationstools ist erschienen. Die Handreichung liegt auch in… weiterlesen
Aktualisierte Informationen zur neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz zur Abfrage des Impf- und Serostatus
Am 15. September 2021 ist das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der… weiterlesen
Keine Vergütung für klagende Minijobberin während Corona-Lockdown
Am 13. Oktober 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht über den Fall zu entscheiden, dass eine geringfügig beschäftigte Verkäuferin ausstehendes Gehalt… weiterlesen