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Filter: Themen »Recht« | Typen »Fachinfos«, »Stellungnahmen«, »Pressemitteilungen«

Neue Regelung im Infektionsschutzgesetz zur Abfrage des Impf- und Serostatus

Am 15. September 2021 ist das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der… weiterlesen


Verlängerung der Corona Sonderregelungen für Vereine und Stiftungen bis Ende August 2022

Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur… weiterlesen


Einkommenssteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.3.2021 (VIII R 37/ 19) am 31.8.2021 ein neues Schreiben… weiterlesen


BGW-Branchenstandard für WfbM wurde aktualisiert

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat am 6. September 2021 einen aktualisierten Standard… weiterlesen


BGW-Branchenstandard für Reha-Kliniken wurde aktualisiert

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat unterstützend einen Branchenstandard für Reha-Kliniken entwickelt und am… weiterlesen


Fachinfo Themen
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Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) bis zum 24. November… weiterlesen


Forderung nach Klarstellungen im AEAO für Kooperationen

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben sich mit Schreiben vom 2.9.2021 an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewandt, um auf… weiterlesen