Lobbyregistergesetz
Der Bundestag hat am 25. März 2021 ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und… weiterlesen
Das Transparenzregister: Erleichterungen für Vereine
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt. weiterlesen
Anpassung der Corona-ArbSchV / Auslaufen der Homeoffice-Pflicht
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird mit Wirkung zum 1. Juli 2021 angepasst. Die Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer… weiterlesen
Mindestlohn auch für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24. Juni 2021 (zum Aktenzeichen 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Betreuungskräfte, die nach… weiterlesen
Umsatzsteuerliche Behandlung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 15. Juni 2021 ein neues Schreiben zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG… weiterlesen
Tarifliche Entlohnung in der Pflege ab 1. September 2022 - Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Am 11. Juni 2021 ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag verabschiedet worden. Gegenstand des teilweise als „kleine… weiterlesen
Teilhabestärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Nachdem das Gesetz am 9. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, treten einige Neuregelungen am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies… weiterlesen
Unfallversicherungsschutz im Homeoffice
Der Deutsche Bundestag hatte am 21. Mai 2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und… weiterlesen
Aktualisierung BGW-Branchenstandard (ambulante Pflege)
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die… weiterlesen
Aktualisierung der BGW-Branchenstandards
Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und… weiterlesen