Der bundesweite MBE - Aktionstag: dramatische Kürzungen gefährden die Integration
Am 13. September ist der bundesweite Aktionstag der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE). Die Beratungsstellen vor Ort, der Paritätische… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Bislang unabhängige… weiterlesen
Evaluation der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bestätigt erhebliche Barrieren und negative Auswirkungen für betroffene Geflüchtete
Mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG wurde im Jahr 2016 eine bundesgesetzliche Verpflichtung eingeführt, die den Wohnort für Schutzberechtigte… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert in seiner Stellungnahme die durch die Bundesregierung beabsichtige Einstufung der Länder Georgien und… weiterlesen
Kabinett beschließt Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Innenministerium zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gebilligt. Der Entwurf enhält einige Erleichterungen,… weiterlesen
BMI plant Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts
Das BMI unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) hat am 01. August 2023 Diskussionsentwürfe für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und zu… weiterlesen
EU beschließt Migrationsabkommen mit Tunesien
Die Europäische Union hat ein umfangreiches Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. Im Fokus stehen Grenzschutz, Rückführungen und… weiterlesen
Offener Brief an die Bundesregierung gegen das neue Anti-LSBTIQ*-Gesetz in Uganda
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit 70 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung… weiterlesen
Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Nach der Zustimmung des Bundestags am 23. Juni 2023 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung am 07. Juli 2023 auch vom… weiterlesen
Weitere Verschärfungen des EU-Asylrechts drohen: Nein zur "Instrumentalisierungsverordnung"!
Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt drohen auf EU-Ebene mit den derzeit laufenden Verhandlungen zur sogenannten… weiterlesen
