Hier bloggt der Paritätische Gesamtverband

Die Große Koalition hat sich nach langem Streit geeinigt: Ab 2021 gibt es die Grundrente. Dr. Joachim Rock liefert eine ausführliche Analyse.

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidirg. In den letzten 15 Jahren wurden tausende Betroffene zu Unrecht sanktioniert. Dass das Sanktionssystem dennoch so lange fortbestehen konnte, ist skandalös.

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Für geflüchtete Kinder gilt dies leider häufig nicht. Ihr Weg zur Schule ist mit vielen rechtlichen Hürden versperrt.

Gesundheitsminister Jens Spahn plant, die sogenannten "Umpolungstherapien" für Homosexuelle zu verbieten. Seine Botschaft lautet: "Es ist okay, so wie du bist." Doch sein Gesetzentwurf ist inkonsequent und lässt Ausnahmen zu.